31. März 2020
von Möwe
1 Kommentar
Als
Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen
solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur
Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag
#LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren
hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“
In
Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig,
dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer
Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten
oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den
verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden
dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren
derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie
Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne
Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das
Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der
eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den
Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem
Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die
Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die
Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den
Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten«
gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu
bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.
Die
dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der
türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges
einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren
schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus
gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der
Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die
Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den
letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen
»freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch
Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft
gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt
Aufnahme von Geflüchteten vor.
Wir
brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und
Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten
gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen
muss beendet werden!
Schließlich
muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen
in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In
Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und
rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort
dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen
Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der
Abschiebungshaft anzuordnen.
In
Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico
international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und
anderen fordern wir daher:
-
Die
sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen
Inseln
-
Die
Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
-
Effektive
Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
-
Die
Beendigung des EU-Türkei-Deals
-
Einen
Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik
mit sicheren und legalen Fluchtwegen
Kontakt
und Unterzeichner*innen:
Jolene
Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)
Tino
Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)
Unterzeichner*innen:
- Alle Dörfer Bleiben
- Am Boden bleiben
- Animal Climate Action
- Attac Celle
- ausgeco2hlt
- Block Bayer
- Camps for Future Ludwigsburg
- Ende Gelände
- Ende Gelände Leipzig
- Extinction Rebellion Deutschland
- Extinction Rebellion Halle (Saale)
- Extinction Rebellion Jena
- Gastivists Berlin
- gerechte1komma5
- esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
- Forum Ökologie und Papier
- Fossil Free Freiburg
- Fossil Free Neuss
- Fridays for Future Bonn
- Fridays for Future Bremen
- Fridays for Future Calw/Nagold
- Fridays for Future Dessau
- Fridays for Future Erfurt
- Fridays for Future Frankfurt (Main)
- Fridays for Future Hannover
- Fridays for Future Haan
- Fridays for Future Herzogenaurach
- Fridays for Future Jena
- Fridays for Future Koblenz
- Fridays for Future Landshut
- Fridays for Future Leipzig
- Fridays for Future Ludwigsburg
- Fridays for Future Magdeburg
- Fridays for Future Marburg
- Fridays for Future Nürnberg
- Fridays for Future Salzwedel
- Fridays for Future Speyer
- Fridays for Future Tübingen
- Fridays for Future Wülfrath
- Interventionistische Linke
- JunepA – Junges Netzwerk für politische Aktionen
- Klima Aktion Thüringen
- Klimacamp im Rheinland
- Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
- Klimakollektiv Lüneburg
- Klimakollektiv Oldenburg
- LeKlima aus Leipzig
- NaturFreunde Berlin
- Ortsgruppe SFF Darmstadt
- Parents for Future Celle
- Sand im Getriebe
- Students for Future Leipzig
- Students for Future München
- Tierfabriken-Widerstand
- TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
