Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: “Hier ist Platz!”
In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.
Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.
Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden!
Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.
In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:
- Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
- Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
- Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
- Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
- Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen
Kontakt und Unterzeichner*innen:
Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)
Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)
Unterzeichner*innen:
- Alle Dörfer Bleiben
- Am Boden bleiben
- Animal Climate Action
- Attac Celle
- ausgeco2hlt
- Block Bayer
- Camps for Future Ludwigsburg
- Ende Gelände
- Ende Gelände Leipzig
- Extinction Rebellion Deutschland
- Extinction Rebellion Halle (Saale)
- Extinction Rebellion Jena
- Gastivists Berlin
- gerechte1komma5
- esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
- Forum Ökologie und Papier
- Fossil Free Freiburg
- Fossil Free Neuss
- Fridays for Future Bonn
- Fridays for Future Bremen
- Fridays for Future Calw/Nagold
- Fridays for Future Dessau
- Fridays for Future Erfurt
- Fridays for Future Frankfurt (Main)
- Fridays for Future Hannover
- Fridays for Future Haan
- Fridays for Future Herzogenaurach
- Fridays for Future Jena
- Fridays for Future Koblenz
- Fridays for Future Landshut
- Fridays for Future Leipzig
- Fridays for Future Ludwigsburg
- Fridays for Future Magdeburg
- Fridays for Future Marburg
- Fridays for Future Nürnberg
- Fridays for Future Salzwedel
- Fridays for Future Speyer
- Fridays for Future Tübingen
- Fridays for Future Wülfrath
- Interventionistische Linke
- JunepA – Junges Netzwerk für politische Aktionen
- Klima Aktion Thüringen
- Klimacamp im Rheinland
- Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
- Klimakollektiv Lüneburg
- Klimakollektiv Oldenburg
- LeKlima aus Leipzig
- NaturFreunde Berlin
- Ortsgruppe SFF Darmstadt
- Parents for Future Celle
- Sand im Getriebe
- Students for Future Leipzig
- Students for Future München
- Tierfabriken-Widerstand
- TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
