Animal Climate Action

31. März 2020
von Möwe
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Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: “Hier ist Platz!”

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der türkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der Türkei will die EU weiter am Flüchtlingsdeal festhalten. Dass die Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang März hat auch noch Griechenland das Asylrecht für mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von Geflüchteten vor.

Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden!

Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in Massenunterkünften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere Unterkünfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.

In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, Seebrücke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:

  • Die sofortige Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus für Geflüchtete überall
  • Die Beendigung des EU-Türkei-Deals
  • Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Kontakt und Unterzeichner*innen:

Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)

Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)

Unterzeichner*innen:

  • Alle Dörfer Bleiben
  • Am Boden bleiben
  • Animal Climate Action
  • Attac Celle
  • ausgeco2hlt
  • Block Bayer
  • Camps for Future Ludwigsburg
  • Ende Gelände
  • Ende Gelände Leipzig
  • Extinction Rebellion Deutschland
  • Extinction Rebellion Halle (Saale)
  • Extinction Rebellion Jena
  • Gastivists Berlin
  • gerechte1komma5
  • esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
  • Forum Ökologie und Papier
  • Fossil Free Freiburg
  • Fossil Free Neuss
  • Fridays for Future Bonn
  • Fridays for Future Bremen
  • Fridays for Future Calw/Nagold
  • Fridays for Future Dessau
  • Fridays for Future Erfurt
  • Fridays for Future Frankfurt (Main)
  • Fridays for Future Hannover
  • Fridays for Future Haan
  • Fridays for Future Herzogenaurach
  • Fridays for Future Jena
  • Fridays for Future Koblenz
  • Fridays for Future Landshut
  • Fridays for Future Leipzig
  • Fridays for Future Ludwigsburg
  • Fridays for Future Magdeburg
  • Fridays for Future Marburg
  • Fridays for Future Nürnberg
  • Fridays for Future Salzwedel
  • Fridays for Future Speyer
  • Fridays for Future Tübingen
  • Fridays for Future Wülfrath
  • Interventionistische Linke
  • JunepA – Junges Netzwerk für politische Aktionen
  • Klima Aktion Thüringen
  • Klimacamp im Rheinland
  • Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
  • Klimakollektiv Lüneburg
  • Klimakollektiv Oldenburg
  • LeKlima aus Leipzig
  • NaturFreunde Berlin
  • Ortsgruppe SFF Darmstadt
  • Parents for Future Celle
  • Sand im Getriebe
  • Students for Future Leipzig
  • Students for Future München
  • Tierfabriken-Widerstand
  • TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel

29. März 2020
von schnabeltier
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Wir machen weiter!

Die Corona-Krise trifft auch uns. Wir haben uns über die letzten Monate im Bündnis “Gemeinsam gegen die Tierindustrie” engagiert und viel Zeit in die Vorbereitung eines Aktionscamps gegen PHW gesteckt. Das Camp wird nun dieses Jahr nicht mehr stattfinden.
Auch andere Konferenzen und Aktionen, an denen wir uns beteiligen wollten, wurden abgesagt oder in die digitale Sphäre verlegt.

Wir sind trotzdem noch da.

Wir treffen uns nun online (z.B. über Mumble, Jitsi und Riot). Wir unterstützen die Aktionen anderer Gruppen und Bündnisse. Wir recherchieren weiter zu Klimakrise, Klimagerechtigkeit und Tierindustrie. Und wir versuchen neue Formate für Aktionen, Vernetzung und Bildungsarbeit zu finden.
Auch das Bündnis “Gemeinsam gegen die Tierindustrie” wird weiter aktiv bleiben.

Wir machen weiter. Wir hoffen ihr auch.

Seid solidarisch mit allen von der Krise Betroffenen, wascht euch die Hände und meldet euch gerne, wenn ihr mit uns in Kontakt treten wollt.

3. März 2020
von Möwe
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Klimaplan von unten: Veröffentlichung der 1. Auflage

Heute wurde die 1. Auflage des Klimaplans von unten, zu dem auch wir beigetragen haben, veröffentlicht!

 

Hier die Mitteilung der gerechte1komma5-Crew:

> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen.
Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen.. <<

 

Liebe Freund*innen und Klimabewegte,

oben habt ihr ein Zitat aus dem Einleitungstext des Klimaplans von unten gelesen.

Endlich ist es so weit: Heute veröffentlichen wir die erste Auflage des Klimaplan von unten!

Hier könnt ihr alle bisher gesammelten großen und kleinen Maßnahmen finden, die dazu beitragen können die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen: https://klimaplanvonunten.de

Wir haben uns zunächst gegen eine Druckversion entschieden, denn, wie ihr beim Durchstöbern wahrscheinlich bemerken werdet, ist die 1. Auflage vor allem ein Baustellen-Plan.

Von einem Abschluss kann also noch lange keine Rede sein. Und das ist ja auch nicht die Idee. Deswegen seid ihr weiterhin alle eingeladen und herzlich dazu aufgefordert euch einzubringen, neue Maßnahmen zu schreiben, bestehende Maßnahmen zu diskutieren, zu kommentieren und die Idee des Klimaplan von unten weiter zu verbreiten!

Nach dieser ersten Schreibphase am Klimaplan von unten laden wir vom 3. – 5. April euch zu einem größeren Planungstreffen ein um die nächste Phase zu planen. SAVE THE DATE! Wir freuen uns darauf, viele neue Gesichter willkommen heißen zu dürfen! Zusammen wollen wir weitere Visionen und Pfade der Kampagne spinnen – Wie können wir den Klimaplan bekannter machen? Wie können wir ihn mit weiteren Inhalten füllen? Wie können wir mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen?

Zuletzt wollen wir danke sagen! Danke an alle fleißigen und unterstützenden Menschen, die zu diesem Projekt beigetragen haben! Gemeinsam haben wir ein erstes Grundsteinchen für das Fundament gelegt auf dem eine klimagerechte Welt aufgebaut werden kann. Gemeinsam haben wir – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Initiativen und Gruppen – dafür gesorgt, dass das Wort „System Change“ keine leere Hülle bleibt, sondern wir beginnen uns mit den dahinterstehenden Konzepten, Ideen und Visionen auseinanderzusetzen und es mit Leben zu füllen.

Wir stehen noch immer am Anfang eines langen Weges. Wenn wir ihn zusammen gehen, organisiert und solidarisch sind, können wir Großes bewegen.

Solidarische Grüße und auf hoffentlich bald,

eure G1K5-Crew

20. Februar 2020
von Krabbe
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Block Bayer! am 17. April im Rheinland

Logo der Kampagne BLOCK BAYER!
Wir möchten euch auf eine ungehorsame Aktion gegen den Agrarkozern BAYER (nun incl. MONSANTO) am 17. April im Rheinland aufmerksam machen. Den Aufruf findet ihr hier:

https://blockbayer.org/news/post/block-bayer

Die Bayer AG gehört mit über 16 Millarden Umsatz zu den weltweit größten Chemiekonzernen und gilt als weltweit zweitgrößter Agrarkonzern. 1916 fusionierte Bayer mit dem berüchtigten Konzern Monsanto.

Auch wenn Bayer den Verkauf der Division Animal Health an den US-Konzern Elanco bekanntgegeben hat, steht der Konzern indirekt über die Sparte Crop Science für moderne industrielle Tierproduktion: Bayer vermarktet Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Insektizide für konventionellen industrialisierten Pflanzenbau, welcher vornehmlich zur Futtermittelproduktion betrieben wird.

Bayer nahm übrigens unter dem Vorwand “Ernährungssicherheit” im Februar auch an der Münchener Sicherheitskonferenz teil.

BLOCK BAYER!

 

3. Februar 2020
von schnabeltier
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Gemeinsam gegen die Tierindustrie – Infoabend zu Aktionscamp und Massenaktion

11.2.2020, 19 Uhr
Berlin: Prinzenallee 58, zweiter autofreier Hinterhof rechts, Theatersaal

Vortrag ab ca. 19:15 Uhr, vorher Essen gegen Spende (vegan, solange der Vorrat reicht)

Die industrielle Tierhaltung beutet nicht nur zahlreiche Tiere aus, sondern trägt auch enorm zur Emission von Treibhausgasen und der Zerstörung des Planeten bei. Durch den Anbau von Tierfutter im globalen Süden werden Kleinbäuer*innen verdrängt und das Hungerproblem verschärft. In deutschen Schlachtereien herrschen brutale Zustände und Arbeiter*innen aus Südost-Europa leiden unter fatalen Arbeitsbedingungen.

Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ möchte all dies nicht länger hinnehmen und ruft zu einer Aktion des massenhaften zivilen Ungehorsams auf.

Vom 13. – 20. Juni 2020 wird es in Niedersachsen ein Protestcamp geben, von dem aus die PHW-Gruppe blockiert werden soll. Die PHW-Gruppe ist einer der wichtigsten Akteure der deutschen Tierindustrie, zu ihr zählen z.B. die Marken „Wiesenhof“ und „Bruzzler“.

Im Vortrag werden Personen aus dem Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ die Kritik an PHW und der industriellen Tierhaltung formulieren. Zudem erhaltet ihr weitere Informationen zum Bündnis, zum Camp und zur geplanten Aktion.

Im Anschluss können Fragen gestellt und Erfahrungen ausgetauscht werden. So kann sich jede Person – ob mit oder ohne aktivistische Vorerfahrung – ein Bild von der Aktion machen und wir können im Juni 2020 alle gemeinsam „PHW ADE“ sagen.

Weitere Informationen findet ihr auf www.gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de. Wir freuen uns auf euch!

1. Februar 2020
von Karpfen
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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Selbstvreständlich unterstützen wir den Aufruf der Solidaritäts-Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand.

Nicht Butter und Quark – sondern Solidarität macht uns Stark!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
– Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
– Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
– United We Stand!

17. Dezember 2019
von Möwe
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Mitmach-Newsletter des Bündnisses “Gemeinsam gegen die Tierindustrie”

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

hier kommt der erste Mitmach-Newsletter des Bündnisses “Gemeinsam gegen die Tierindustrie”!

Das Bündnis “Gemeinsam gegen die Tierindustrie”

Wir, das Bündnis “Gemeinsam gegen die Tierindustrie”, sind ein bewegungsübergreifendes, überregionales Bündnis, das sich im Rahmen einer Aktionskonferenz im Juli 2019 gegründet hat. Gemeinsam fordern wir das Ende der Tierindustrie! Wir sind der Überzeugung, dass wir selbst aktiv werden müssen, um einen gesellschaftlichen Prozess anzustoßen, da die Konzerne und die Regierungen nicht die aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden! Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht auf Kosten anderer erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist!

Wir treffen uns seit Juli zu regelmäßigen Bündnistreffen in verschiedenen Städten. Zuletzt kamen wir Ende November in Hannover zusammen und haben viel diskutiert, geplant und beschlossen. Unter anderem haben wir als Bündnis den Namen “Gemeinsam gegen die Tierindustrie!” sowie ein Selbstverständnis beschlossen. Und seit kurzem haben wir eine Website, die wir von nun an kontinuierlich ausbauen werden: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de/

Auch hinsichtlich unser geplanten Aktion schreiten die Vorbereitungen voran: unter dem Motto “PHW ade!” gehen wir vom 13.-20. Juni 2020 nach Rechterfeld in Niedersachsen, wo die PHW-Gruppe ihren Unternehmenssitz hat. PHW mit ihren Marken Wiesenhof, Bruzzzler und co. ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. In Rechterfeld liegen viele verschiedene und wichtige Produktionsbereiche von PHW auf engstem Raum zusammen: die Hauptzentrale, ein Futtermittelwerk, eine große Brüterei sowie mehrere Mastanlagen!

Macht Mit!

So ein Protestcamp und eine Massenaktion vorzubereiten bedeutet natürlich eine Menge Arbeit! Wir sind viele engagierte Menschen, sind aber auch noch an einigen Stellen auf weitere Unterstützung angewiesen. Du kennst dich mit Social Media aus, möchtest Informationsveranstaltungen durchführen, kennst dich mit Camp-Logistik aus oder bist im Oldenburger Münsterland bestens vernetzt? Auch wenn du dir noch nicht so recht vorstellen kannst, welche Aufgaben dir liegen könnten, du aber ganz einfach Bock und Zeit hast mitzumachen, dann melde dich bei uns und mach mit: mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de!

Unser nächstes Bündnistreffen: 10.-12. Januar in Berlin

Unser nächstes Bündnistreffen findet vom 10.-12. Januar in Berlin statt! Wir freuen uns über neue Gesichter, die mit uns die Vorbereitungen vorantreiben möchten.

Hier schonmal die Rahmendaten zum Programm des Treffens:
– Freitag: Für Neue gibt es um 19 Uhr eine Einführung, um den Einstieg zu erleichtern. Außerdem gibt’s Freitagabend auch ein gemeinsames Abendessen.
– Samstag: Am Samstag beginnt das Treffen gegen 9 Uhr und geht den ganzen Tag – mit Pausen, leckerem Essen und nettem Abendprogramm.
– Sonntag: Sonntag endet das Treffen um ca. 13 Uhr. Danach gibt’s noch Mittagessen und anschließend räumen wir gemeinsam auf.

Meldet euch bei Interesse gerne per Mail an, dann schicken wir euch alle weiteren Infos zu: mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de

Aktuelles zu PHW

Als ob es nicht schon Anlässe genug gäbe, um gegen PHW aktiv zu werden, erreichte uns folgende Meldung von der Bürger*inneninitiative “KW stinkt’s” aus Königs-Wusterhausen bei Berlin:

Liebe GegnerInnen der Massentierhaltung in Brandenburg,

in aller Kürze: Im November 2019 wurde bekannt, dass Wiesenhof erneut einen Antrag auf Erhöhung der Kapazität in der Wiesenhof-Schlachtanlage in Niederlehme (Königs Wusterhausen) beim Landesumweltamt in Brandenburg gestellt hat. Das LfU hatte bereits im November des vergangenen Jahres (2018) die Erweiterung auf 160.000 Tiere genehmigt. Nun geht es um 230.000 Tiere pro Tag (!).

Die Bürgerinitiative KW stinkt’s will das zusammen mit einem ganzen Netzwerk an UnterstützerInnen aus Tierrechtsinitiativen, Umweltorganisationen und Einzelpersonen verhindern. Doch schon der laufende Widerspruch gegen die erste Erweiterung und die Prozessführung vor Gericht durch einen erfahrenen Rechtsanwalt stellt die BI und die Aktiven vor eine riesige finanzielle Herausforderung. Die Kosten dafür kann die BI nicht alleine tragen. Die Aussichten, Wiesenhof vor Gericht zu stoppen, sind gut. Doch nur wenn jetzt ausreichend Spenden zusammen kommen, können BI, NABU Brandenburg und Rechtsanwalt das laufende Widerspruchsverfahren überhaupt weiterführen und weitere Schritte planen.

Weitere Infos zur Kampagne: https://www.kw-stinkts.de/

Wir stehen solidarisch hinter “KW stinkt’s” und allen anderen Bürger*inneninitiativen, die sich gegen PHW und die Tierindustrie wehren!

Unser Spendenkonto

Da ganz schön hohe Kosten für Camp und Aktion auf uns zukommen, hoffen wir auf vielfältige Unterstützungen aus der Bewegung. Gerne könnt ihr uns kleine oder große Beträge überweisen – vielen Dank!

Konto: Spenden und Aktionen
Betreff: “PHW ade” (wichtig!)
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Geldinstitut: Volksbank Mittelhessen

Unser Newsletter

Unseren Newsletter könnt ihr abonnieren, indem ihr eine Mail schreibt an sympa@lists.riseup.net mit Betreff “subscribe aktionscamp-tierindustrie-2020”.

Termine

Hier einige Termine, die wir ausrichten oder bei denen wir am Start sind und wo ihr uns kennenlernen könnt:

10.-12. Januar, Berlin: Bündnistreffen (mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de)

12. Januar, Berlin: gemeinsame Banner-Malaktion für die Demo Wir Haben Es Satt (mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de)

14. Januar, Diepholz: Vortrag von Pfarrer Kossen über die Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie, Veranstaltungsreihe Klima und Nachhaltigkeit Diepholz (https://agenda21diepholz.jimdo.com/)

18. Januar, Berlin: Demo Wir Haben Es Satt (https://wir-haben-es-satt.de)

25. Januar, Bochum: Tierrechtstag (https://www.facebook.com/tierbefreierbochum/)

Liebe Grüße
Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

2. Dezember 2019
von Möwe
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Sofortprogramm Klimagerechtigkeit

Gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir den nachfolgenden Vorschlag für ein Sofortprogramm Klimagerechtigkeit ausgearbeitet. Wir sehen diese Maßnahmen als erste Schritte, die wir in den nächsten Jahren in Richtung Klimagerechtigkeit gehen können – hin zu einem guten Leben für alle, weltweit. Erstunterzeichner*innen sind: Am Boden bleiben, Animal Climate Action, Aktionsgruppe Gesundes Klima – Kritische Medizinerinnen, ausgeCo2hlt, Climate Justice Collective, Free the Soil, Gastivists Berlin, KlimaAktion Wendland-Altmark, Leave it in the Ground Initiative (LINGO e.V.), Kommune Niederkaufungen, Gemeinschaft, Lebensbogen, VillaLocumuna.

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Die Klimakrise sozial gerecht angehen

“Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“. Zu dieser drastischen Aussage kommt der Sonderbericht „1,5 Grad globale Erwärmung“ des Weltklimarats IPCC. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist weit davon entfernt, Veränderungen dieser Dimension einzuleiten. Sie ignoriert, dass es kein unendliches Wachstum auf der Basis endlicher Ressourcen geben kann und dass der Wohlstand Deutschlands vielfach auf der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden beruht.

Gemeinsam mit Am Boden bleiben, Aktionsgruppe Gesundes Klima – Kritische Mediziner*innen, ausgeCo2hlt, Climate Justice Collective und Free the Soil schlagen wir darum ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Diese Maßnahmen sehen wir als erste Schritte, die wir ab sofort in Richtung Klimagerechtigkeit gehen können. Dabei braucht es einen Lösungsansatz, mit dem wir nicht nur Treibhausgase einsparen, sondern die Ursachen der Klimakrise angehen und die Gesellschaft lebenswerter, gerechter und ökologischer zu machen – für alle.

EINE GERECHTE WIRTSCHAFTSORDNUNG

Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen wir das Wirtschaftssystem grundlegend ändern – also wie, was und wie viel wir produzieren und verbrauchen. Dabei geht es nicht nur um ökologische Aspekte, sondern auch um eine viel gerechtere Gesellschaft: Bedürfnisse statt Profite, Vorsorge statt Wachstum, Kooperation statt Konkurrenz. Die zentralen Versorgungsbereiche werden öffentlich-demokratisch organisiert. Damit Klimaschutz nicht weiter zu Lasten der Ärmsten geht und die sozial-ökologische Transformation bezahlbar ist, braucht es eine gerechte Umverteilung des Reichtums und eine vernünftige Subventionspolitik. Erste Schritte sind:

  • Arbeit, Einkommen und Vermögen umverteilen: Teilhabe sichernde Grundsicherung; Verdopplung des Mindestlohns; Maximaleinkommen bei 10-facher Höhe der Grundsicherung; deutlich höhere Steuern auf große Erbschaften und Einführung einer progressiven Vermögenssteuer, Verkürzung der Lohnarbeit auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Einkommen unter dem Durchschnittslohn
  • Umlenkung von staatlichen Mitteln: Sofortige Einstellung aller umweltschädlichen Subventionen – die jährlich freiwerdenden 57 Milliarden Euro fließen in die Förderung kooperativer Unternehmensformen, klimaschonender Wirtschaftsbereiche, den Ausgleich möglicher sozialer Folgen einzelner Maßnahmen sowie in die Unterstützung der von Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen
  • Verringerung des Ressourcenverbrauchs: Gesetze für langlebige und reparierbare Produkte; Verbot von Werbung im öffentlichen Raum; Verteuerung umweltschädlicher Produkte und Dienstleistungen bei gleichzeitiger gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
  • Sorge-Arbeit ins Zentrum der Wirtschaft: Anerkennung von Sorgetätigkeit als zentrale Säule unseres Wirtschaftslebens; Förderung von Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Pflege ermöglichen (Kita-Plätze, Teilzeitstellen… ); Förderung von Einrichtungen für alte, kranke und junge Menschen
  • Eine offene Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung anerkennt: Internationale Kompensationszahlungen für historische Klimaschulden; Bereitstellung legaler Fluchtwege nach Europa und die Anerkennung von Migration als einen integralen Bestandteil zur Anpassung an den Klimawandel; Zugang zu Ressourcen von Nationalität, Pass oder politischer Stellung entkoppeln
  • Keine falschen Lösungen: Festhalten am Atomausstieg; keine Agrotreibstoffe; Verbot von CCS-Technologie in Verbindung mit fossiler Energie; keine Förderung von Geoengineering, kein Ablasshandel mit Emissionsrechten

ENERGIEDEMOKRATIE

Das Energiesystem der Zukunft: 100% erneuerbar und dezentral produzierte Energie und eine sozial gerechte Energieversorgung. Dabei muss klar sein, dass ewiges Wachstum auch im Energiesektor nicht möglich ist. Der Energieverbrauch muss sinken. Dafür darf die Energieproduktion nicht weiter unter Wachstums- und Profitzwang stehen, sondern muss demokratisiert werden. Erste Schritte sind:

  • Energieverbrauch deutlich senken: Stilllegung von sozial oder ökologisch schädlichen Industriebereichen, wie Waffenfabriken sowie besonders giftigen Teilen der Chemie- und Düngemittelindustrie
  • Sozial-ökologischer Ausbau der erneuerbaren Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2025; sozial- und umweltverträgliche Gestaltung des Ausbaus; Förderung von demokratischen Energiegenossenschaften und selbstorganisierten Projekten zur Lösung der Klimakrise
  • Beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern: Sofortiger Kohle- und Atomausstieg und kompletter Ausstieg aus Öl und Gas (fossil free) bis 2025; Moratorium für neue Investitionen in fossile Energien und deren Infrastruktur; sofortiger Planungs- und Baustopp bereits begonnener Projekte; sofortiges Verbot des Imports von Fracking-Gas und Steinkohle; kein Export mehr von schädlichen Abfallprodukten
  • Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung: Demokratische, gemeinwohlorientierte Stadtwerke und Netze; Energiearmut verhindern; Zurückdrängen der Lobbytätigkeiten fossiler Unternehmen

AGRARÖKOLOGIE AUFBAUEN, AUSSTIEG AUS DER INTENSIVTIERHALTUNG, BÖDEN ALS CO2-SENKE

Die heutige Landwirtschaft ist ein wesentlicher Treiber der Klimakrise, kann jedoch sozial und ökologisch gerecht umgebaut werden und sowohl Nahrungsmittel erzeugen als auch Treibhausgase binden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Erste Schritte sind:

  • Regionalisierung des Ernährungssystems: Diversifizierung der Landwirtschaft; Existenzsicherung und privilegierter Flächenzugang für Kleinbetriebe; Entprivatisierung der Agrarkonzerne zugunsten kooperativer Strukturen; Förderung geschlossener Verarbeitungsketten im 100-km-Radius; Förderung nicht-kommerzieller lokaler Verteilstrukturen;
  • Bodenschutz & Humusaufbau: Förderung des Humusaufbaus; weitgehender Ausstieg aus synthetischen Düngemitteln bis 2030; Forschung zu bodenaufbauenden Methoden; Anerkennung und Ausweitung von Agroforstsystemen; Programme gegen Bodenerosion;
  • Rückbau industrieller Tierproduktion: sofortiger Baustopp für Tierindustrieanlagen; Strukturwandelprogramm für bislang von Tierindustrie dominierten Regionen; Stopp aller Gülle-Importe bis 2021; Verbot aller Futtermittelimporte bis 2025; jährlich sinkende Flächenquoten für Futtermittelanbau (Begrenzung auf max. 15% der Ackerflächen bis 2050); Fokus auf Leguminosenanbau;
  • Natur- & Klimaschutz: ehemalige Futtermittelflächen für Klimaschutzmaßnahmen reservieren, insbesondere Wiedervernässung ehemaliger Moore; flächendeckender Ausbau von Biodiversitätskorridoren; Flächenbegrenzung für Energiepflanzenbau;
  • Bäuerliche Selbstverwaltung & Ernährungssouveränität: Kommunale Ernährungsräte aus Bäuer*innen, Ernährungsarbeiter*innen und Konsument*innen zur bezahlten Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen; Neuausrichtung der Ausbildungsprogramme auf Agrarökologie; Rechte migrantischer Saisonarbeiter*innen stärken.

MEHR MOBILITÄT, WENIGER VERKEHR

Mobilität ist ein soziales Grundrecht und muss allen ermöglicht werden. Gleichzeitig muss die Menge des Verkehrs stark zurückgehen. Durch eine Stadt- und Strukturpolitik der kurzen Wege sowie richtig eingesetzte, demokratisch kontrollierte Digitalisierung können die ‘erzwungene Mobilität’ von Menschen wie Gütern reduziert, Zeitwohlstand und Lebensqualität gesteigert werden. Städte sollten menschen- statt autofreundlich gestaltet sein, auf dem Land braucht es verlässliche und günstige öffentliche Mobilität.

  • Umbau der Städte: Orientierung der Stadt- und Verkehrsplanung an Fugänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen; Förderung von autofreien Innenstädten und kostenlosem Nahverkehr; Anpassung der Bauordnungen an den Radverkehr
  • Ausbau von zukunftsfähiger Mobilität: Wesentlich höhere Investitionen in Radwege und barrierefreien öffentlichen Verkehr; Ausbau von Bus und Bahn sowie des Nachtzugangebotes; Anpassung des Bundesreisekostengesetzes: die ökologischste Alternative wird bevorzugt statt der günstigsten
  • Reduktion von fossilem Individualverkehr: Sofortiger Baustopp für Flughäfen, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Logistikzentren; Rückbau von Parkplätzen in der Stadt; keine Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren
  • Rückbau der Flugindustrie: Einführung einer Kerosinsteuer in mindestens der Höhe der Energiesteuer und einer pro Flug steigenden Vielflieger*innen-Abgabe; Verbot von Kurzstreckenflügen; Weitgehende Verlagerung des Flugverkehrs innerhalb der EU auf die Schiene bis 2025; Ausstieg der Bundesrepublik aus dem internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation); Emissionsreduktion statt Kompensation

GUTES WOHNEN FÜR ALLE

Bezahlbarer, ökologischer und guter Wohnraum in lebenswerten Stadtvierteln kann nur von gemeinwohlorientierten oder öffentlichen Trägern umgesetzt werden. Die an Profit ausgerichtete Wohnungswirtschaft verhindert sinnvolle Formen von Bauen und Wohnen für alle. Erste Schritte sind:

  • Ökologisches Wohnen und Bauen: Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz; Recycling von Baustoffen und Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft; ökologische Reform der Baugesetze: Holz statt klimaschädlichem Zement, geringer Wärmeenergiebedarf, Installation von Solaranlagen und Begrünung von Fassaden/Dächern, Fahrrad- statt Autostellplätze
  • Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignung von Immobilienkonzernen und Vergabe an sozial-ökologische, gemeinwohlorientierte Träger
  • Vermeidung von Leerstand: Konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa Leerstand als Spekulationsobjekte, Ferienwohnungen, etc.; Unterstützung bei Umzügen zur sinnvollen Nutzung von leerstehenden Wohnungen aus Alters- oder anderen Gründen
  • Weniger Flächenverbrauch durch kluge Stadtplanung: Stopp der Versiegelung von Böden; Schließung innerstädtischer Baulücken statt Ausweitung von Einfamilienhaussiedlungen; Erhalt und Ausbau von relevanten Grünflächen und Frischluftschneisen

GERECHTER HANDEL

Um das Klima zu retten, braucht es ganz andere Handelsbeziehungen. Demokratische Handlungsspielräume und regionale Entwicklungschancen müssen geschützt werden, statt sie dem ungehinderten Marktzugang und dem ‚Investitionsschutz‘ zu opfern. Der Umfang der extrem klimaschädlichen Gütertransporte muss deutlich zurückgehen.

Erste Schritte sind:

  • Vorrang für Mensch und Umwelt: Abschaffung der Sonderklagerechte für Konzerne; keine Einstufung von z.B. Klimaschutz-Gesetzen als „Handelshemmnisse“
  • Klimaschutz-Maßnahmen im globalen Handel: CO2-Grenz-Steuern auf Importe, damit Emissionen nicht in Länder mit geringeren Klimaauflagen verlagert werden; Beendigung von Transportsubventionen.
  • Klare Regeln für international tätige Konzerne: konstruktive Unterstützung der UN-Verhandlungen („Binding Treaty“) durch Deutschland und die EU; Lieferkettengesetz, das Konzerne auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards verpflichtet und Schadensersatzklagen ermöglicht.
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: soweit möglich regionale öffentliche Vergabe; Zugang zu günstigen (Nullzins-)Krediten für Kleinunternehmen; Mechanismen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen in Handelsabkommen

FINANZEN

Der Finanzsektor hat mit Finanzierung und Versicherungen massiven Einfluss auf Klima- und Umweltzerstörung sowie Menschenrechtsverletzungen. Damit ist er auch ein mächtiger Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Mittel müssen demokratisch dorthin gelenkt werden, wo sie den größten öffentlichen Nutzen bei geringstmöglichem Naturverbrauch schaffen. Erste Schritte sind:

  • Divestment: schnelle Beendigung aller Investitionen in Kohle, Öl und Gas
  • Transparenz: sofortige Offenlegung aller Investitionen, ihrer wirtschaftlich Begünstigten, der damit verbundenen Klimarisiken und der erzielten Gewinne
  • Geld für den sozial-ökologischen Umbau: Finanzierung moderner öffentlicher Infrastruktur durch Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, sowie Kredite von Förderbanken (z.B. EIB, KfW)

DEMOKRATISCHE UMSETZUNG IN EINER OFFENEN UND SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT

Klimagerechtigkeit kann es nur geben, wenn allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die materiellen und sozialen Grundlagen für ein gutes Leben und demokratische Teilhabe zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Positionen von marginalisierten Gruppen gestärkt werden.

Alle hier aufgeführten Programme beruhen auf einer umfassenden Demokratisierung und Umverteilung von Macht und Reichtum. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bereit ist, umfassende Umgestaltungsprozesse mitzutragen und Lebensweisen zu etablieren, die mit den ökologischen Grenzen des Planeten verträglich sind.