Animal Climate Action

3. Februar 2020
von schnabeltier
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Gemeinsam gegen die Tierindustrie – Infoabend zu Aktionscamp und Massenaktion

11.2.2020, 19 Uhr
Berlin: Prinzenallee 58, zweiter autofreier Hinterhof rechts, Theatersaal

Vortrag ab ca. 19:15 Uhr, vorher Essen gegen Spende (vegan, solange der Vorrat reicht)

Die industrielle Tierhaltung beutet nicht nur zahlreiche Tiere aus, sondern trägt auch enorm zur Emission von Treibhausgasen und der Zerstörung des Planeten bei. Durch den Anbau von Tierfutter im globalen Süden werden Kleinbäuer*innen verdrängt und das Hungerproblem verschärft. In deutschen Schlachtereien herrschen brutale Zustände und Arbeiter*innen aus Südost-Europa leiden unter fatalen Arbeitsbedingungen.

Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ möchte all dies nicht länger hinnehmen und ruft zu einer Aktion des massenhaften zivilen Ungehorsams auf.

Vom 13. – 20. Juni 2020 wird es in Niedersachsen ein Protestcamp geben, von dem aus die PHW-Gruppe blockiert werden soll. Die PHW-Gruppe ist einer der wichtigsten Akteure der deutschen Tierindustrie, zu ihr zählen z.B. die Marken „Wiesenhof“ und „Bruzzler“.

Im Vortrag werden Personen aus dem Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ die Kritik an PHW und der industriellen Tierhaltung formulieren. Zudem erhaltet ihr weitere Informationen zum Bündnis, zum Camp und zur geplanten Aktion.

Im Anschluss können Fragen gestellt und Erfahrungen ausgetauscht werden. So kann sich jede Person – ob mit oder ohne aktivistische Vorerfahrung – ein Bild von der Aktion machen und wir können im Juni 2020 alle gemeinsam „PHW ADE“ sagen.

Weitere Informationen findet ihr auf www.gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de. Wir freuen uns auf euch!

1. Februar 2020
von Karpfen
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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Selbstvreständlich unterstützen wir den Aufruf der Solidaritäts-Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand.

Nicht Butter und Quark – sondern Solidarität macht uns Stark!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.

Lasst uns durch dezentrale Aktionen am Samstag vor dem Rondenbarg-Prozessauftakt zeigen, dass wir uns weder vereinzelt angreifen, noch spalten, noch kriminalisieren lassen. Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

– Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
– Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
– Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
– United We Stand!

17. Dezember 2019
von Möwe
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Mitmach-Newsletter des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

hier kommt der erste Mitmach-Newsletter des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“!

Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

Wir, das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“, sind ein bewegungsübergreifendes, überregionales Bündnis, das sich im Rahmen einer Aktionskonferenz im Juli 2019 gegründet hat. Gemeinsam fordern wir das Ende der Tierindustrie! Wir sind der Überzeugung, dass wir selbst aktiv werden müssen, um einen gesellschaftlichen Prozess anzustoßen, da die Konzerne und die Regierungen nicht die aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden! Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer solidarischen und ökologischen Produktions- und Organisationsweise, die nicht auf Kosten anderer erfolgt und nicht am Gewinn orientiert ist!

Wir treffen uns seit Juli zu regelmäßigen Bündnistreffen in verschiedenen Städten. Zuletzt kamen wir Ende November in Hannover zusammen und haben viel diskutiert, geplant und beschlossen. Unter anderem haben wir als Bündnis den Namen „Gemeinsam gegen die Tierindustrie!“ sowie ein Selbstverständnis beschlossen. Und seit kurzem haben wir eine Website, die wir von nun an kontinuierlich ausbauen werden: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de/

Auch hinsichtlich unser geplanten Aktion schreiten die Vorbereitungen voran: unter dem Motto „PHW ade!“ gehen wir vom 13.-20. Juni 2020 nach Rechterfeld in Niedersachsen, wo die PHW-Gruppe ihren Unternehmenssitz hat. PHW mit ihren Marken Wiesenhof, Bruzzzler und co. ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. In Rechterfeld liegen viele verschiedene und wichtige Produktionsbereiche von PHW auf engstem Raum zusammen: die Hauptzentrale, ein Futtermittelwerk, eine große Brüterei sowie mehrere Mastanlagen!

Macht Mit!

So ein Protestcamp und eine Massenaktion vorzubereiten bedeutet natürlich eine Menge Arbeit! Wir sind viele engagierte Menschen, sind aber auch noch an einigen Stellen auf weitere Unterstützung angewiesen. Du kennst dich mit Social Media aus, möchtest Informationsveranstaltungen durchführen, kennst dich mit Camp-Logistik aus oder bist im Oldenburger Münsterland bestens vernetzt? Auch wenn du dir noch nicht so recht vorstellen kannst, welche Aufgaben dir liegen könnten, du aber ganz einfach Bock und Zeit hast mitzumachen, dann melde dich bei uns und mach mit: mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de!

Unser nächstes Bündnistreffen: 10.-12. Januar in Berlin

Unser nächstes Bündnistreffen findet vom 10.-12. Januar in Berlin statt! Wir freuen uns über neue Gesichter, die mit uns die Vorbereitungen vorantreiben möchten.

Hier schonmal die Rahmendaten zum Programm des Treffens:
– Freitag: Für Neue gibt es um 19 Uhr eine Einführung, um den Einstieg zu erleichtern. Außerdem gibt’s Freitagabend auch ein gemeinsames Abendessen.
– Samstag: Am Samstag beginnt das Treffen gegen 9 Uhr und geht den ganzen Tag – mit Pausen, leckerem Essen und nettem Abendprogramm.
– Sonntag: Sonntag endet das Treffen um ca. 13 Uhr. Danach gibt’s noch Mittagessen und anschließend räumen wir gemeinsam auf.

Meldet euch bei Interesse gerne per Mail an, dann schicken wir euch alle weiteren Infos zu: mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de

Aktuelles zu PHW

Als ob es nicht schon Anlässe genug gäbe, um gegen PHW aktiv zu werden, erreichte uns folgende Meldung von der Bürger*inneninitiative „KW stinkt’s“ aus Königs-Wusterhausen bei Berlin:

Liebe GegnerInnen der Massentierhaltung in Brandenburg,

in aller Kürze: Im November 2019 wurde bekannt, dass Wiesenhof erneut einen Antrag auf Erhöhung der Kapazität in der Wiesenhof-Schlachtanlage in Niederlehme (Königs Wusterhausen) beim Landesumweltamt in Brandenburg gestellt hat. Das LfU hatte bereits im November des vergangenen Jahres (2018) die Erweiterung auf 160.000 Tiere genehmigt. Nun geht es um 230.000 Tiere pro Tag (!).

Die Bürgerinitiative KW stinkt’s will das zusammen mit einem ganzen Netzwerk an UnterstützerInnen aus Tierrechtsinitiativen, Umweltorganisationen und Einzelpersonen verhindern. Doch schon der laufende Widerspruch gegen die erste Erweiterung und die Prozessführung vor Gericht durch einen erfahrenen Rechtsanwalt stellt die BI und die Aktiven vor eine riesige finanzielle Herausforderung. Die Kosten dafür kann die BI nicht alleine tragen. Die Aussichten, Wiesenhof vor Gericht zu stoppen, sind gut. Doch nur wenn jetzt ausreichend Spenden zusammen kommen, können BI, NABU Brandenburg und Rechtsanwalt das laufende Widerspruchsverfahren überhaupt weiterführen und weitere Schritte planen.

Weitere Infos zur Kampagne: https://www.kw-stinkts.de/

Wir stehen solidarisch hinter „KW stinkt’s“ und allen anderen Bürger*inneninitiativen, die sich gegen PHW und die Tierindustrie wehren!

Unser Spendenkonto

Da ganz schön hohe Kosten für Camp und Aktion auf uns zukommen, hoffen wir auf vielfältige Unterstützungen aus der Bewegung. Gerne könnt ihr uns kleine oder große Beträge überweisen – vielen Dank!

Konto: Spenden und Aktionen
Betreff: „PHW ade“ (wichtig!)
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Geldinstitut: Volksbank Mittelhessen

Unser Newsletter

Unseren Newsletter könnt ihr abonnieren, indem ihr eine Mail schreibt an sympa@lists.riseup.net mit Betreff „subscribe aktionscamp-tierindustrie-2020“.

Termine

Hier einige Termine, die wir ausrichten oder bei denen wir am Start sind und wo ihr uns kennenlernen könnt:

10.-12. Januar, Berlin: Bündnistreffen (mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de)

12. Januar, Berlin: gemeinsame Banner-Malaktion für die Demo Wir Haben Es Satt (mail@gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.de)

14. Januar, Diepholz: Vortrag von Pfarrer Kossen über die Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie, Veranstaltungsreihe Klima und Nachhaltigkeit Diepholz (https://agenda21diepholz.jimdo.com/)

18. Januar, Berlin: Demo Wir Haben Es Satt (https://wir-haben-es-satt.de)

25. Januar, Bochum: Tierrechtstag (https://www.facebook.com/tierbefreierbochum/)

Liebe Grüße
Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

2. Dezember 2019
von Möwe
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Sofortprogramm Klimagerechtigkeit

Gemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir den nachfolgenden Vorschlag für ein Sofortprogramm Klimagerechtigkeit ausgearbeitet. Wir sehen diese Maßnahmen als erste Schritte, die wir in den nächsten Jahren in Richtung Klimagerechtigkeit gehen können – hin zu einem guten Leben für alle, weltweit. Erstunterzeichner*innen sind: Am Boden bleiben, Animal Climate Action, Aktionsgruppe Gesundes Klima – Kritische Medizinerinnen, ausgeCo2hlt, Climate Justice Collective, Free the Soil, Gastivists Berlin, KlimaAktion Wendland-Altmark, Leave it in the Ground Initiative (LINGO e.V.), Kommune Niederkaufungen, Gemeinschaft, Lebensbogen, VillaLocumuna.

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Die Klimakrise sozial gerecht angehen

“Die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfordert rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“. Zu dieser drastischen Aussage kommt der Sonderbericht „1,5 Grad globale Erwärmung“ des Weltklimarats IPCC. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist weit davon entfernt, Veränderungen dieser Dimension einzuleiten. Sie ignoriert, dass es kein unendliches Wachstum auf der Basis endlicher Ressourcen geben kann und dass der Wohlstand Deutschlands vielfach auf der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden beruht.

Gemeinsam mit Am Boden bleiben, Aktionsgruppe Gesundes Klima – Kritische Mediziner*innen, ausgeCo2hlt, Climate Justice Collective und Free the Soil schlagen wir darum ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Diese Maßnahmen sehen wir als erste Schritte, die wir ab sofort in Richtung Klimagerechtigkeit gehen können. Dabei braucht es einen Lösungsansatz, mit dem wir nicht nur Treibhausgase einsparen, sondern die Ursachen der Klimakrise angehen und die Gesellschaft lebenswerter, gerechter und ökologischer zu machen – für alle.

EINE GERECHTE WIRTSCHAFTSORDNUNG

Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen wir das Wirtschaftssystem grundlegend ändern – also wie, was und wie viel wir produzieren und verbrauchen. Dabei geht es nicht nur um ökologische Aspekte, sondern auch um eine viel gerechtere Gesellschaft: Bedürfnisse statt Profite, Vorsorge statt Wachstum, Kooperation statt Konkurrenz. Die zentralen Versorgungsbereiche werden öffentlich-demokratisch organisiert. Damit Klimaschutz nicht weiter zu Lasten der Ärmsten geht und die sozial-ökologische Transformation bezahlbar ist, braucht es eine gerechte Umverteilung des Reichtums und eine vernünftige Subventionspolitik. Erste Schritte sind:

  • Arbeit, Einkommen und Vermögen umverteilen: Teilhabe sichernde Grundsicherung; Verdopplung des Mindestlohns; Maximaleinkommen bei 10-facher Höhe der Grundsicherung; deutlich höhere Steuern auf große Erbschaften und Einführung einer progressiven Vermögenssteuer, Verkürzung der Lohnarbeit auf 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Einkommen unter dem Durchschnittslohn
  • Umlenkung von staatlichen Mitteln: Sofortige Einstellung aller umweltschädlichen Subventionen – die jährlich freiwerdenden 57 Milliarden Euro fließen in die Förderung kooperativer Unternehmensformen, klimaschonender Wirtschaftsbereiche, den Ausgleich möglicher sozialer Folgen einzelner Maßnahmen sowie in die Unterstützung der von Folgen des Klimawandels betroffenen Menschen
  • Verringerung des Ressourcenverbrauchs: Gesetze für langlebige und reparierbare Produkte; Verbot von Werbung im öffentlichen Raum; Verteuerung umweltschädlicher Produkte und Dienstleistungen bei gleichzeitiger gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
  • Sorge-Arbeit ins Zentrum der Wirtschaft: Anerkennung von Sorgetätigkeit als zentrale Säule unseres Wirtschaftslebens; Förderung von Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Pflege ermöglichen (Kita-Plätze, Teilzeitstellen… ); Förderung von Einrichtungen für alte, kranke und junge Menschen
  • Eine offene Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung anerkennt: Internationale Kompensationszahlungen für historische Klimaschulden; Bereitstellung legaler Fluchtwege nach Europa und die Anerkennung von Migration als einen integralen Bestandteil zur Anpassung an den Klimawandel; Zugang zu Ressourcen von Nationalität, Pass oder politischer Stellung entkoppeln
  • Keine falschen Lösungen: Festhalten am Atomausstieg; keine Agrotreibstoffe; Verbot von CCS-Technologie in Verbindung mit fossiler Energie; keine Förderung von Geoengineering, kein Ablasshandel mit Emissionsrechten

ENERGIEDEMOKRATIE

Das Energiesystem der Zukunft: 100% erneuerbar und dezentral produzierte Energie und eine sozial gerechte Energieversorgung. Dabei muss klar sein, dass ewiges Wachstum auch im Energiesektor nicht möglich ist. Der Energieverbrauch muss sinken. Dafür darf die Energieproduktion nicht weiter unter Wachstums- und Profitzwang stehen, sondern muss demokratisiert werden. Erste Schritte sind:

  • Energieverbrauch deutlich senken: Stilllegung von sozial oder ökologisch schädlichen Industriebereichen, wie Waffenfabriken sowie besonders giftigen Teilen der Chemie- und Düngemittelindustrie
  • Sozial-ökologischer Ausbau der erneuerbaren Energien: 100% erneuerbare Energien bis 2025; sozial- und umweltverträgliche Gestaltung des Ausbaus; Förderung von demokratischen Energiegenossenschaften und selbstorganisierten Projekten zur Lösung der Klimakrise
  • Beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern: Sofortiger Kohle- und Atomausstieg und kompletter Ausstieg aus Öl und Gas (fossil free) bis 2025; Moratorium für neue Investitionen in fossile Energien und deren Infrastruktur; sofortiger Planungs- und Baustopp bereits begonnener Projekte; sofortiges Verbot des Imports von Fracking-Gas und Steinkohle; kein Export mehr von schädlichen Abfallprodukten
  • Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung: Demokratische, gemeinwohlorientierte Stadtwerke und Netze; Energiearmut verhindern; Zurückdrängen der Lobbytätigkeiten fossiler Unternehmen

AGRARÖKOLOGIE AUFBAUEN, AUSSTIEG AUS DER INTENSIVTIERHALTUNG, BÖDEN ALS CO2-SENKE

Die heutige Landwirtschaft ist ein wesentlicher Treiber der Klimakrise, kann jedoch sozial und ökologisch gerecht umgebaut werden und sowohl Nahrungsmittel erzeugen als auch Treibhausgase binden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Erste Schritte sind:

  • Regionalisierung des Ernährungssystems: Diversifizierung der Landwirtschaft; Existenzsicherung und privilegierter Flächenzugang für Kleinbetriebe; Entprivatisierung der Agrarkonzerne zugunsten kooperativer Strukturen; Förderung geschlossener Verarbeitungsketten im 100-km-Radius; Förderung nicht-kommerzieller lokaler Verteilstrukturen;
  • Bodenschutz & Humusaufbau: Förderung des Humusaufbaus; weitgehender Ausstieg aus synthetischen Düngemitteln bis 2030; Forschung zu bodenaufbauenden Methoden; Anerkennung und Ausweitung von Agroforstsystemen; Programme gegen Bodenerosion;
  • Rückbau industrieller Tierproduktion: sofortiger Baustopp für Tierindustrieanlagen; Strukturwandelprogramm für bislang von Tierindustrie dominierten Regionen; Stopp aller Gülle-Importe bis 2021; Verbot aller Futtermittelimporte bis 2025; jährlich sinkende Flächenquoten für Futtermittelanbau (Begrenzung auf max. 15% der Ackerflächen bis 2050); Fokus auf Leguminosenanbau;
  • Natur- & Klimaschutz: ehemalige Futtermittelflächen für Klimaschutzmaßnahmen reservieren, insbesondere Wiedervernässung ehemaliger Moore; flächendeckender Ausbau von Biodiversitätskorridoren; Flächenbegrenzung für Energiepflanzenbau;
  • Bäuerliche Selbstverwaltung & Ernährungssouveränität: Kommunale Ernährungsräte aus Bäuer*innen, Ernährungsarbeiter*innen und Konsument*innen zur bezahlten Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen; Neuausrichtung der Ausbildungsprogramme auf Agrarökologie; Rechte migrantischer Saisonarbeiter*innen stärken.

MEHR MOBILITÄT, WENIGER VERKEHR

Mobilität ist ein soziales Grundrecht und muss allen ermöglicht werden. Gleichzeitig muss die Menge des Verkehrs stark zurückgehen. Durch eine Stadt- und Strukturpolitik der kurzen Wege sowie richtig eingesetzte, demokratisch kontrollierte Digitalisierung können die ‘erzwungene Mobilität’ von Menschen wie Gütern reduziert, Zeitwohlstand und Lebensqualität gesteigert werden. Städte sollten menschen- statt autofreundlich gestaltet sein, auf dem Land braucht es verlässliche und günstige öffentliche Mobilität.

  • Umbau der Städte: Orientierung der Stadt- und Verkehrsplanung an Fugänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Radfahrer*innen; Förderung von autofreien Innenstädten und kostenlosem Nahverkehr; Anpassung der Bauordnungen an den Radverkehr
  • Ausbau von zukunftsfähiger Mobilität: Wesentlich höhere Investitionen in Radwege und barrierefreien öffentlichen Verkehr; Ausbau von Bus und Bahn sowie des Nachtzugangebotes; Anpassung des Bundesreisekostengesetzes: die ökologischste Alternative wird bevorzugt statt der günstigsten
  • Reduktion von fossilem Individualverkehr: Sofortiger Baustopp für Flughäfen, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Logistikzentren; Rückbau von Parkplätzen in der Stadt; keine Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren
  • Rückbau der Flugindustrie: Einführung einer Kerosinsteuer in mindestens der Höhe der Energiesteuer und einer pro Flug steigenden Vielflieger*innen-Abgabe; Verbot von Kurzstreckenflügen; Weitgehende Verlagerung des Flugverkehrs innerhalb der EU auf die Schiene bis 2025; Ausstieg der Bundesrepublik aus dem internationalen Abkommen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation); Emissionsreduktion statt Kompensation

GUTES WOHNEN FÜR ALLE

Bezahlbarer, ökologischer und guter Wohnraum in lebenswerten Stadtvierteln kann nur von gemeinwohlorientierten oder öffentlichen Trägern umgesetzt werden. Die an Profit ausgerichtete Wohnungswirtschaft verhindert sinnvolle Formen von Bauen und Wohnen für alle. Erste Schritte sind:

  • Ökologisches Wohnen und Bauen: Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz; Recycling von Baustoffen und Entwicklung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft; ökologische Reform der Baugesetze: Holz statt klimaschädlichem Zement, geringer Wärmeenergiebedarf, Installation von Solaranlagen und Begrünung von Fassaden/Dächern, Fahrrad- statt Autostellplätze
  • Vergesellschaftung von Wohnraum: Enteignung von Immobilienkonzernen und Vergabe an sozial-ökologische, gemeinwohlorientierte Träger
  • Vermeidung von Leerstand: Konsequente Verfolgung der Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa Leerstand als Spekulationsobjekte, Ferienwohnungen, etc.; Unterstützung bei Umzügen zur sinnvollen Nutzung von leerstehenden Wohnungen aus Alters- oder anderen Gründen
  • Weniger Flächenverbrauch durch kluge Stadtplanung: Stopp der Versiegelung von Böden; Schließung innerstädtischer Baulücken statt Ausweitung von Einfamilienhaussiedlungen; Erhalt und Ausbau von relevanten Grünflächen und Frischluftschneisen

GERECHTER HANDEL

Um das Klima zu retten, braucht es ganz andere Handelsbeziehungen. Demokratische Handlungsspielräume und regionale Entwicklungschancen müssen geschützt werden, statt sie dem ungehinderten Marktzugang und dem ‚Investitionsschutz‘ zu opfern. Der Umfang der extrem klimaschädlichen Gütertransporte muss deutlich zurückgehen.

Erste Schritte sind:

  • Vorrang für Mensch und Umwelt: Abschaffung der Sonderklagerechte für Konzerne; keine Einstufung von z.B. Klimaschutz-Gesetzen als „Handelshemmnisse“
  • Klimaschutz-Maßnahmen im globalen Handel: CO2-Grenz-Steuern auf Importe, damit Emissionen nicht in Länder mit geringeren Klimaauflagen verlagert werden; Beendigung von Transportsubventionen.
  • Klare Regeln für international tätige Konzerne: konstruktive Unterstützung der UN-Verhandlungen („Binding Treaty“) durch Deutschland und die EU; Lieferkettengesetz, das Konzerne auf Umwelt- und Menschenrechts-Standards verpflichtet und Schadensersatzklagen ermöglicht.
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe: soweit möglich regionale öffentliche Vergabe; Zugang zu günstigen (Nullzins-)Krediten für Kleinunternehmen; Mechanismen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen in Handelsabkommen

FINANZEN

Der Finanzsektor hat mit Finanzierung und Versicherungen massiven Einfluss auf Klima- und Umweltzerstörung sowie Menschenrechtsverletzungen. Damit ist er auch ein mächtiger Hebel für die sozial-ökologische Transformation. Mittel müssen demokratisch dorthin gelenkt werden, wo sie den größten öffentlichen Nutzen bei geringstmöglichem Naturverbrauch schaffen. Erste Schritte sind:

  • Divestment: schnelle Beendigung aller Investitionen in Kohle, Öl und Gas
  • Transparenz: sofortige Offenlegung aller Investitionen, ihrer wirtschaftlich Begünstigten, der damit verbundenen Klimarisiken und der erzielten Gewinne
  • Geld für den sozial-ökologischen Umbau: Finanzierung moderner öffentlicher Infrastruktur durch Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, sowie Kredite von Förderbanken (z.B. EIB, KfW)

DEMOKRATISCHE UMSETZUNG IN EINER OFFENEN UND SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT

Klimagerechtigkeit kann es nur geben, wenn allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die materiellen und sozialen Grundlagen für ein gutes Leben und demokratische Teilhabe zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Positionen von marginalisierten Gruppen gestärkt werden.

Alle hier aufgeführten Programme beruhen auf einer umfassenden Demokratisierung und Umverteilung von Macht und Reichtum. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bereit ist, umfassende Umgestaltungsprozesse mitzutragen und Lebensweisen zu etablieren, die mit den ökologischen Grenzen des Planeten verträglich sind.

24. November 2019
von Möwe
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10. Dezember, Hannover: Prozess im Zusammenhang mit Climate & Justice Games!

Kommt am 10. Dezember zum erneuten Prozess in Hannover im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018!

Am 10.12.2019 (11 Uhr) wird am Landgericht Hannover (Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover) erneut die Anklage gegen einen Genossen verhandelt, der im Mai in erster Instanz wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Der Angeklagte freut sich über Unterstützung!

Im November 2018 boten die ersten Climate & Justice Games in Hannover (https://climate-and-justice.games), einen Rahmen für kreative Aktionen gegen Orte und Akteure von Klimawandel, Ausbeutung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Anlass der Games war die EuroTier – die weltweit größte Fachmesse für Tierhaltung, die im Zweijahresrhythmus in Hannover stattfindet – aber während der Aktionstage wurden auch viele weitere Orte und Akteure markiert und gestört, die für den Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Tierausbeutung stehen.

Im Gegensatz zu allen anderen Mitspieler*innen hielt sich das blaue Team leider nicht an die Spielregeln. So wurde eine Gruppe von Aktivist*innen von der Polizei kontrolliert. Ihnen wurde vorgeworfen mit Kreide gemalt zu haben, was eine Sachbeschädigung sei. Einer der kontrollierten Aktivist*innen, der sogar seine Personalien angegeben hatte und nur keinen Personalausweis dabei hatte, wurde nach kurzer Zeit in Gewahrsam genommen und zur Polizeiwache gefahren. Von da an wurde die Polizei aggressiv. Der Aktivist wurde von 6-7 Beamten aus dem Auto gezerrt und zur ED-Behandlung getragen, gleichzeitig verbal bedroht. Die Polizei wandte Schmerzgriffe an und behinderte sogar die Atmung/Luftzufuhr. „Niemand sieht Sie hier“, „wir lassen Sie gleich fallen“ und „Jetzt muss ich ich mich hier mit einer ungewaschenen Zecke rumprügeln“ sind Äußerungen von Polizist*innen, die dem Aktivisten in Erinnerung geblieben sind. Nach der Erzwingung von Fingerabdrücken sollte sich die Person dann auch noch vor versammelter Mannschaft zum Zwecke der Durchsuchung bis auf die Unterwäsche ausziehen. Der Aktivist konnte gerade noch durchsetzen, dass er in einem separaten Raum von „nur“ zwei Beamten durchsucht wurde. Und das alles wegen dem Vorwurf einer Kreidemalaktion!

Im Mai kam es dann in dieser Angelegenheit zum bisher einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018, bei dem der Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 70 Tagessätzen verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat der Angeklagte mit einer Anwältin Berufung eingelegt. Die erneute Verhandlung des Falls findet nun statt

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, 11 Uhr
im Landgericht Hannover, Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover.

Der Angeklagte freut sich über Unterstützung, z. B. im Gerichtsgebäude als Prozessbesucher*innen oder vor dem Gebäude bei der Mahnwache. Wir freuen uns sehr, wenn insbesondere Menschen aus Hannover und Umgebung den Prozess solidarisch unterstützen. Menschen, die an der Verhandlung als Zuschauer*innen teilnehmen wollen, müssen damit rechnen sich ausweisen zu müssen und am Eingang kontrolliert zu werden.

Wer Interesse hat, die Unterstützung mitzuorganisieren, oder wer noch weitere Fragen hat, kann sich gerne bei cat melden → cat@nirgendwo.info.

Keine Person bleibt allein!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Solidarische Grüße!
CAT (Climate Anti-Repression Team)

P.S. unseren Schlüssel findet ihr unter https://cat.nirgendwo.info/pgp/

19. November 2019
von Möwe
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Aufruf von Ende Gelände in die Lausitz

Auch wir von AniCA unterstützen den Aufruf von Ende Gelände in die Lausitz.

Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben – wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für’s Klima auf die Straße – und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Statt Kopf in den Sand, heißt es jetzt: Füße in die Grube. Wir gehen direkt an den Ort der Zerstörung – ins Lausitzer Braunkohlerevier. Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werden wir gemeinsam mit euch und vielen anderen Menschen Kohleinfrastruktur stilllegen. Wir beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle. Raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert!

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid [ursprünglich sollte die COP in Santiago de Chile ausgetragen werden – die Präsidentschaft liegt weiterhin bei Chile] geht der Global Strike in die nächste Runde: Vom 29.11.-01.12. werden wir gemeinsam mit Fridays for Future an einem großen Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit protestieren. Egal ob Schulstreik, oder Baggerblockade – nur ungehorsam können wir die Klimakrise stoppen. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel: Es geht um grenzenlose Solidarität und ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Unser Protest richtet sich auch gegen menschenverachtende Ideologien. Wir solidarisieren uns mit antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen, hier und weltweit.

Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.

Den Systemwandel wird uns niemand schenken, deshalb nehmen wir ihn selbst in die Hand, ungehorsam und gemeinsam!

Also: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!

13. November 2019
von Möwe
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Macht mit: Aktionsbündnis für eine Massenaktion gegen die Tierindustrie!

Nach unserer Aktionskonferenz im Juli haben wir uns nun mit anderen Gruppen zu einem intersektionalen Aktionsbündnis gegen die Tierindustrie zusammengeschlossen! Das Aktionsbündnis steckt bereits mittem im Vorbereitungsprozess für eine Massenaktion im nächsten Jahr – und ruft zur Mitarbeit auf:

Nach einer Aktionskonferenz im Juli 2019 hat sich ein breites Bündnis gegen die Tierindustrie aus Gruppen und Einzelpersonen der Ernährungssouveränitäts-, Klimagerechtigkeits- und Tierrechts-/ Tierbefreiungsbewegungen formiert.

Nach mehreren Folgetreffen steht nun unser Aktionsziel fest: wir werden im Frühsommer 2020 ein Protestcamp in Niedersachsen organisieren – By2020WeRiseUp! Dort wollen wir bewegungsübergreifend, mit einer vielfältigen Massenaktion gegen einen Hauptakteur der deutschen Tierindustrie vorgehen: PHW mit seinen Marken Wiesenhof, Bruzzzler und co.

Gemeinsam wollen wir dort hingehen, wo wir die Tierindustrie am empfindlichsten treffen!
Wir wollen dort hingehen, wo der Klimawandel gemacht wird!
Wir wollen die Profiteure von Klimawandel, Tierleid und Ausbeutung zur Rechenschaft ziehen!

Wir wollen uns verbünden – schließt euch uns an! Gemeinsam stoppen wir PHW und die Tierindustrie! Wir sind ein überregionales Bündnis und organisieren uns in themenbezogenen Arbeitsgruppen. Alle fünf Wochen treffen wir uns in einer anderen Stadt zu einem offenen Bündnistreffen, an dem neue Gruppen und Einzelpersonen gerne teilnehmen können. Das nächste Bündnistreffen findest am 30.11./01.12. in Hannover statt (danach 11./12.01. und 15./16.02.)

Schreibst uns bei Interesse: aktionscamp-tierindustrie-2020@riseup.net

Veröffentlicht diesen Aufruf gerne auf euren Verteilern und Mailinglisten, leitet ihn an weitere potentiell interessierte Gruppen weiter oder teilt ihn in Messenger-Channels und auf Social Media!
Weitere Infos folgen.

System Change not Climate Change!

5. November 2019
von Karpfen
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Weder Schlachtfelder noch Schlachthäuser

Hiermit erklären wir uns solidarisch mit unseren Freund*innen in
Nord und Ostsyrien. Seit dem 9. Oktober führt die türkische Armee
zusammen mit dschihadistischen Banden einen entsetzlichen Krieg gegen
die Menschen in Nord- und Ostsyrien. Dies ist ein Angriff auf die
Revolution und ihre Erungenschaften in der demokratischen Förderation
die auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie basiert. Es drohen
ethnische Säuberungen, Völkermorde und ein wiedererstarken des
sogenannten islamischen Staates.

Trotz aller scheinheiligen Verurteilungen von seiten westlicher
Regierungsvertreter*innen kann Erdogan diesen Krieg nur mit der
Rückendeckung aller NATO Partner führen. Insbesondere trägt die BRD mit
ihren umfangreichen wirtschaftlichen und politischen Verstrickungen mit
der Türkei eine Mitschuld.

Wir rufen alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeist- und der
Tierbefreiungsbewegung dazu auf sich an den Protesten gegen den Krieg in
Rojava zu beteiligen.

Folgende Solidaritätserklärung von Make Rojava Green Again wurde auch von uns unterzeichnet:

Stop Turkish State‘s Brutal War on Northeast Syria! Solidarity with Rojava!

Stop Turkish State‘s Brutal War on North-East Syria! Solidarity with Rojava!

We, organisations working to secure an ecological and democratic future, condemn the war declared unilaterally by the Turkish government on north-east Syria. This war has absolutely no legitimate justification. It is is a crime and is severely exacerbating the war in the region.

This aggression targets the democratic achievements of the Kurds, Assyrians, Arabs and others living together peacefully in north-east Syria. In 2012 the liberation process began in Rojava, the predominantly Kurdish region within Syria, and spread to many other parts of north-east Syria following the defeat of the terrorist Islamic State (IS). Their model of self-administration called “democratic autonomy” is based primarily on the liberation of women, direct democracy, ecological principals and ethnic and religious diversity. It is by far the most peaceful and democratic region within Syria after eight years of disastrous war. This region must be protected by all people and organizations around the world if the opportunity for democratic change in Syria is to be maintained.

The first days of the attacks, which are ongoing, show that Turkish forces are intentionally targeting civilians and their livelihoods. Water supply facilities, water supplying dams, electricity power plants, hospitals and other utility installations have been destroyed. The natural environment, on which human society depends, is heavily impacted by air and artillery attacks. Dozen of organisations which work for an ecological, democratic and gender-liberated life and their projects, some of which have been established in collaboration with numerous international individuals and non-governmental organisations, are also under threat. We are witnessing once again that war is a crime against people and nature.

The people of north-east Syria are resisting this invasion and the attempt to change the demographics of the region by all means possible. There is however a huge imbalance between their efforts at self-defence and the military power of a large NATO member state. The role of the USA, which gives space Turkey in this brutal war, is more than shameful. All other Western states, Russia, others within the region and around the world warrant serious criticism too.

If the Turkish government’s war on north-east Syria, which is clearly a violation of international law, is not halted, it will have catastrophic results and will solve no problems rather it will deepen the problems and conflicts in the region. We call oninternational organizations and governments who claim to be democratic to speak up against this war and implement sanctions, including economic.

We call on all democratic and ecological small and big civil society organizations to raise your voices for the people of north-east Syria, join and organise public democratic actions, denounce Turkey’s aggression and demand that politicians take immediate action to halt this brutality against democracy and nature.

We call for – and stand in – solidarity with the people of Rojava and of north-east Syria.